Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand: 01.07.2016

1. Allgemeines

Der Käufer erkennt mit der Erteilung eines Auftrages die vorliegenden Allgemeinen und Besonderen Verkaufsbedingungen an. Davon abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige vom Käufer gemachten Einschränkungen gelten nur, wenn wir sie schriftlich anerkennen. Von uns abgegebene Angebote sind freibleibend und für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und Rechnung nachkommen.

2. Preise

Es gelten unsere am Tage der Lieferung gemäß Preisliste gültigen Preise, die sich ab Werk/Lager und ohne MwSt. verstehen. Bei Aufträgen ab dem Mindestbestellwert von Netto 500,00 € liefern wir innerhalb Deutschland frei Empfangspostamt bzw. frei Haus bei Speditions- oder Bahnsendungen. Bei Lieferungen ins Ausland berechnen wir die anfallenden Versandkostenpauschale in Höhe von min. 25,00€.

3. Lieferung

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich zu unseren Bedingungen ab Werk/Lager. Die uns erteilten Aufträge werden möglichst umgehend erledigt; dabei sind auch Teillieferungen zulässig. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich. Soweit hiervon abweichend ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat uns der Käufer im Falle einer Verzögerung der Auslieferung eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Wochen zu setzen. Erfolgt in dieser Zeit keine Lieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Unsere Lieferfrist ruht, solange der Käufer mit der Erfüllung einer uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeit im Verzug ist. Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den eingegangenen Vertragsverpflichtungen. Sollten dadurch Lieferverzögerungen von mehr als 6 Wochen auftreten, so gilt hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs ein Rücktrittsrecht als vereinbart. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

4. Versand

Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Ersatzansprüche für aufgetretene Schäden bei der Versendung sind zunächst gegen das Transportunternehmen (z.B. Bundesbahn, Spediteur, Bundespost) zu richten. Verpackung und Versand werden von uns gewählt. Die durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachten Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Bei Aufträgen innerhalb Deutschlands unterhalb des Mindestbestellwertes berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 25,00 €.
Bei Lieferungen ins Ausland berechnen wir die anfallenden Versandkostenpauschale in Höhe von min. 25,00€ zuzüglich der Frachtkosten.
Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, so sind wir befugt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Gewährleistung

Die auf unseren Packungen angegebenen Lagertemperaturen müssen unbedingt eingehalten werden. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unter Angabe der Rechnungsnummer schriftlich und unverzüglich erhoben werden, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen der Ware. Beizufügen sind Lieferschein oder Rechnung und gegebenenfalls ein Muster der beanstandeten Ware. Rücksendungen dürfen nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen.
Berechtigten Mängelrügen kommen wir wahlweise durch Preisnachlass, Umtausch oder Rücknahme der beanstandeten Ware gegen Erstattung des Kaufpreises nach. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
Eine über das Produkthaftungsgesetz hinausgehende Haftung unsererseits, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Schadenersatz, auch für Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Im Übrigen wird jegliche Haftung begrenzt auf den Rechnungswert der an dem Schaden stiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge.

6. Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 1,5 % Skonto. Bei Zielüberschreitung werden unsere gesamten Ansprüche gegenüber dem Käufer sofort fällig und wir sind berechtigt, die bei unseren Banken üblichen Soll-Zinssätze in Anrechnung zu bringen. Wir behalten uns vor, erfolgte Zahlungen zur Begleichung älterer Verbindlichkeiten des Käufers zu verwenden und bei Zahlungsverzug die Belieferung des Käufers ganz oder teilweise einzustellen und spätere Lieferungen nur gegen Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Die Annahme von Wechseln bedarf unserer vorherigen schriftlichen Bestätigung.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen gegenüber dem Käufer bleibt die verkaufte Ware unser Eigentum. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verfügen. Wir sind jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser trotz Abmahnung seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware hat der Käufer seinerseits den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seinen Abnehmer abhängig zu machen.
Alle sich aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenen Forderungen tritt der Käufer schon jetzt im Voraus zur Sicherung an uns ab. Dabei ermächtigen wir den Käufer, diese Forderungen bis auf Widerruf für unsere Rechnungen einzuziehen.
Die Vorbehaltsware und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet oder abgetreten werden. Der Käufer verpflichtet sich, uns bei Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich zu benachrichtigen. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten 20 % der uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen, so verpflichten wir uns auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der übersteigenden Sicherheiten.

Wiederverkaufsbedingungen

Die Lieferung unserer Produkte an den Fachhandel erfolgt gemäß vertraglicher Vereinbarungen. Grundsätzlich dürfen unsere Laborspezialitäten nur originalverpackt veräußert werden.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware. Als Gerichtsstand wird Trier vereinbart.

10. Unwirksamkeitsklausel

Sollten einzelne Klauseln unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.

Datenschutz

Wir behalten uns vor, im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen alle erforderlichen Daten zu verarbeiten und versichern, diese durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu schützen.


Besondere Verkaufs- und Lieferbedingungen für Laborgeräte

Für die Lieferung von Geräten, sowie für die Durchführung von Reparatur- und Kundendienstleistungen gelten folgende Ergänzungen zu unseren "Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen":

1. Gewährleistung

Der Umfang der Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem das Gerät verkauft wurde. Beanstandungen müssen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Normale Abnutzung und Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung fallen nicht unter die Gewährleistung, die auch entfällt, sofern Reparaturen oder Eingriffe durch Dritte vorgenommen wurden. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

2. Reparaturen

Nach Ablauf der Gewährleistungszeit kann die Reparatur eines von uns verkauften Gerätes zu den jeweils gültigen Sätzen für Service- und ggf. Reisekosten durchgeführt werden.
Bei Einsendungen in unser Werk trägt der Auftraggeber die Versandkosten.

Sicherheit

Entsprechend dem Gesetz über Medizinprodukte (MPG) werden unsere Geräte mit einer Gebrauchsanweisung geliefert. Außerdem nehmen wir die geforderte Funktionsprüfung und die Einweisung in die sachgerechte Handhabung der Geräte vor. Wir machen gleichzeitig auf die Pflichten des Betreibers, wie z.B. die Durchführung sicherheitstechnischer Kontrollen, das Führen und die Aufbewahrung von Bestandsverzeichnissen und Gerätebüchern oder Anzeigepflichten aufmerksam.